Harro Hallmann, Johannes Callsen, Bernd Fabritius, Stefan Seidler, Vello Pettai, Ilse-Johanna Christiansen, Christoph G. Schmidt, Martin Klatt, Helen Christiansen (v.l.) (Foto: ECMI)

Im historischen Saal des ECMI in Flensburg berieten Vertreter der Minderheiten im Grenzland, Politiker und Experten über minderheitenpolitische Aspekte des russischen Angriffs auf die Ukraine (Foto: ECMI).

Minderheiten im Grenzland solidarisieren sich mit der Ukraine

Die geladenen Experten waren sich einig, dass von einem Genozid an einer russischen Minderheit in der Ukraine nicht die Rede sein könne; deren Schutz sei von vorneherein als Vorwand für Krieg als Machtpolitik erkennbar gewesen. Spätestens durch Angriffe auf Städte mit großem russischsprachigen Bevölkerungsanteil wie Mariupol sei diese Begründung als reiner Schwindel entlarvt. Wäre diese Erzählung nicht verfügbar gewesen, hätte Putin sich eine andere Schutzbehauptung gesucht, so der Minderheitenbeauftragte der Bundesregierung, Bernd Fabritius.

Auf Initiative des ECMI (European Centre for Minority Issues) und des SSW-Bundestagsabgeordneten Stefan Seidler trafen sich am 9. März Vertreter der Dänen, Deutschen und Friesen als Minderheiten im Grenzland, des ECMI und des Minderheitenkompetenznetzwerkes, die Minderheitenbeauftragten der Bundesregierung und des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten sowie weitere Experten im Flensburger Kompagnietor, um über die minderheitenpolitische Dimension des Krieges in der Ukraine zu beraten. In seiner Begrüßung betonte der Direktor des ECMI, Vello Pettai, die engen Kontakte seines Zentrums in die Ukraine. Bei der Rede von einer dortigen russischen Minderheit müsse differenziert werden zwischen ethnischen Russen, russischsprachigen Ukrainern und Menschen, die sich beiden Identitäten verbunden fühlen. Diese Unschärfe in der Kommunikation sei sicher von russischer Seite auch so beabsichtigt. Freilich habe es Minderheitenprobleme in der Ukraine gegeben; um die Dominanz des Russischen zu verringern, sei in den 1990er Jahren muttersprachlicher Schulkunterricht eingeschränkt worden; das habe allerdings auch die Ungarn und Rumänen getroffen. Der Minderheitenbeauftragte der Bundesregierung, Bernd Fabritius, stellte klar, dass Putins Handeln unverbrämt als Machtpolitik im Sinne der Breschnew-Doktrin zu verstehen sei, welche anderen Völkern und Staaten nur bedingte Souveränität zugestehe, auch wenn es Breschnew seinerzeit um eine übernationale Idee gegangen sei und heute höchstens Panslawismus als ideologische Rechtfertigung herangezogen werde. Tatsächlich gehe es nur darum, eine funktionierende Demokratie in einem kulturell verwandten Staat zu verhindern. Sichtlich beeindruckt stellte er vor, wie Organisationen der deutschen Minderheiten in anderen osteuropäischen Ländern deutschen Flüchtlingen aus der Ukraine unbürokratisch und selbstlos helfen würden, beispielsweise durch Bereitschaftsdienste für nächtliche Abholfahrten zur ukrainischen Grenze. Zugleich apellierte er an die anwesende Presse, nicht die einzelnen Stimmen unter russlanddeutschen Spätaussiedlern herauszustellen, die sich mit Putins Krieg solidarisierten – die breite Mehrheit positioniere sich seinem Eindruck nach eindeutig dagegen.

Frank Golczewski, emeritierter Professur für osteuropäische Geschichte in Hamburg, erläuterte, dass die ukrainische Sprache in der Sowjetunion nur wenige Jahre nach dem ersten Weltkrieg als zusätzliche Amtssprache erlaubt gewesen sei; dies sei durchaus vergleichbar der Situation des Niederdeutschen in Deutschland, das lange als Umgangssprache niedriger sozialer Schichten abgewertet und vielfach an Schulen sogar verboten wurde. Vor diesem Hintergrund würden die ergriffenen Maßnahmen zur Stärkung der ukrainischen Sprache nach 1991 weniger diskriminierend wirken als wenn man sie getrennt davon betrachte. Putins Ziel einer Umkehrung der geopolitischen Entwicklung seit 1997 sei rückwärtsgewandte Ideologie, ebenso wie übrigens der Slogan „make America great again“ des ehemaligen US-Präsidenten Trump; alle Erfahrung zeige, dass solcher Revisionismus weder politisch noch gesellschaftlich funktioniere – man könne nicht zweimal in denselben Fluss steigen. Nebenbei habe sich die russische Politik mit der Annektion der Krim und der Schaffung der Separatistengebiete selber geschadet, denn damit habe sie einen Großteil der russlandfreundlichen Wähler vom Kernstaat getrennt und so die Westorientierung der Ukraine zusätzlich gestärkt.Des weiteren wurde daraufhingewiesen, dass es nicht nur russische, belarussische, rumänische, ungarische, polnische, deutsche oder griechische Bevölkerungsgruppen gebe, sondern auch Minderheiten ohne Mutterstaat wie Tartaren, Ruthenen oder Roma; bisher habe staatlicherseits ihnen gegenüber eine relative Toleranz gegolten, diese sei nun gefährdet. Christoph G. Schmidt, Direktor des Nordfriisk Instituut ergänzte, dass zweifelsohne der russische Angriff eine spezifisch ukrainisches Bewusstsein stärken werde; die nun erlebte dramatische Geschichte sei aber womöglich so stark und polarisierend, dass gerade non-kinstate-minorities unter Anpassungsdruck geraten könnten, weit stärker noch als es den Friesen während der Auseinandersetzungen um die Volksabstimmungen 1920 geschehen sei. Jenseits der unbedingten Solidarität mit der gesamten ukrainischen Bevölkerung wäre es ein gutes Signal aus den Minderheiten in Deutschland, die genannten drei unterstützend im Blick zu behalten.

Jens A. Christiansen und Harro Hallmann legten die Haltung des SSF (Sydslesvigsk forening) sowie des BDN (Bund deutscher Nordschleswiger) dar, sich derzeit vor allem an Hilfsaktionen der Mehrheitsgesellschaft sowie gegebenenfalls der FUEN (Förderalistische Union europäischer Volksgruppen) zu beteiligen; es sei nicht sinnvoll, wenn die Minderheiten in der Grenzregion nun eigene Programme ins Leben riefen. Die gesamte Bevölkerung der Ukraine leide, gleich, welcher ethnischen Gruppe sie sich zugehörig sähen. Ilse-Johanna Christiansen, Vorsitzende des interfriesischen Rates, unterstützte das und verwies auf den friesischen Sinnspruch „lewer duad üs slav“: Völkern, die um ihre Freiheit kämpften, gelte ihre besondere Solidarität, und derzeit besonders den ukrainischen Frauen. Vello Pettai ergänzte, dass das ECMI schon in wenigen Tagen ein Stipendienprogramm für geflohene ukrainische Wissenschaftler ins Leben rufen werde.

Es herrschte Konsens darüber, dass die Erfahrungen aus dem deutsch-dänisch-friesischen Grenzland erst bei einer Wiederaufbauphase von Bedeutung sein könnten. Derzeit gelte es vor allem, materiell zu helfen und Solidarität zu zeigen. „Die Initiative, die hier heute gestartet wird, wird ganz wichtig zu Friedenszeiten,“ so das Fazit des Minderheitenbeauftragten Fabritius.